Diskussion

 

Deutschlandradio Kultur - Politisches Feuilleton - Beitrag v. 21. 6. 2016

EU- Ukraine - Rußland
Es ist Zeit für eine neue Ostpolitik 

Das Abkommen mit der Ukraine nachzuverhandeln und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, wären Chancen für einen Neubeginn in der gescheiterten Ostpolitik Deutschlands und der EU, meint der Berliner Osteuropa-Forscher Herwig Roggemann.

Hörfassung:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/06/21/zeit_fuer_eine_neue_ostpolitik_drk_20160621_0720_a3c0a61f.mp3
 
Lesefassung:

http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-ukraine-russland-es-ist-zeit-fuer-eine-neue-ostpolitik.1005.de.html?dram:article_id=357766


Eu - Ukraine - Russland
Es ist Zeit für eine neue Ostpolitik

Von Herwig Roggemann

Der Ukraine-Krieg geht ins dritte Jahr. Inzwischen starben dort weit über 9000 Menschen, und die Kampfhandlungen beider Seiten, der ukrainischen Armee und der separatistischen Streitkräfte in der Region Donbass, gehen weiter

Die russischen Interventionen im Donbass und auf der Krim sind Reaktionen auf die Majdan-Revolte. Von westlicher Seite unterstützt, erzwang diese eine Westorientierung der Ukraine und führte zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Dieses läuft darauf hinaus, die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen zu zerschneiden, die für Russland wichtig, für die Ukraine überlebenswichtig sind.

Russlandpolitik nach 1990 ist gescheitert

Das ablehnende Referendum in den Niederlanden eröffnet die Chance für fällige Nachverhandlungen, nun unter Beteiligung Russlands. Mehr noch: die bevorstehende Entscheidung über Fortsetzung oder Beendigung der Sanktionspolitik bietet Gelegenheit für einen Neubeginn. Denn die bisherige Russlandpolitik Deutschlands und der EU ist gescheitert. 

Eigentliche Konfliktursache ist Russlands nach wie vor ungeklärter Platz in einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. Dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Paktsysteme folgte der Rückzug ihrer Armee rund 2000 Kilometer ostwärts hinter die russische Westgrenze. Eine europäische Friedensordnung, wie 1990 in der Charta von Paris vereinbart, wurde nicht geschaffen.

EU und NATO dehnten sich ohne Rücksicht auf Moskau aus

Stattdessen erfolgte die schrittweise Osterweiterung von EU und NATO ohne Berücksichtigung legitimer Wirtschafts- und vor allem Sicherheitsinteressen Moskaus. Da die meisten EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder sind, ist die russische Befürchtung eines späteren NATO-Beitritts der Ukraine durchaus begründet. 

Hauptgeschädigte der gegenwärtigen Sanktionspolitik sind zum einen die Ukraine selbst, die dadurch weiter destabilisiert wird, und zum anderen Deutschland und Russland, deren Wirtschaftsaustausch massiv zurückgefallen ist. Während der Außenhandel der USA mit Russland von den Sanktionen weitgehend unberührt blieb.

Diese Politik hat Spannungen verstärkt und die weitere verbale und reale militärische Aufrüstung nicht verhindern können. Zunehmender russischer Militärpräsenz an der Westgrenze stehen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen sowie der Aufbau von Raketenbasen unter US-Kommando in Rumänien und Polen gegenüber.

Europäische Friedenspolitik weder ohne noch gegen Russland möglich

In der transatlantischen Diskussion erleben Denkmuster des Kalten Krieges eine Renaissance. Forderungen nach einer, wie es heißt,  "gemeinsamen Front" gegen Russland werden laut. Auf die Frage nach Konzepten der US-Außenpolitik für die Einbeziehung Russlands in eine gesamteuropäische Friedensordnung kommt aus Washington die kurze Antwort: Es gebe keine derartigen Konzepte.

Die deutsche, die europäische Lehre aus der Geschichte hat dagegen Hans Dietrich Genscher auf die Formel gebracht: "Friedenspolitik ist nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland möglich".

Dieser Satz gehört zu den politischen Leitsätzen der beiden erfolgreichsten deutschen Ostpolitiker: Willy Brandt, der die Berliner Mauer und den Eisernen Vorhang durchlässiger machte. Und Helmut Kohl, der mit Zustimmung von Michail Gorbatschow und George Bush sen. die Deutsche Einheit erreichte. 

Ein Neuanfang ist im Interesse Deutschlands und der EU notwendig – durch Dialog und Interessenausgleich, anstelle von politischer Blockade und weiterer Konfrontation.
 

Herwig Roggemann, Professor a. D. am Osteuropa-Institut und am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Zu seinen langjährigen Arbeitsgebieten gehören die rechtliche und politische Entwicklung in Ost- und Südosteuropa. Für sein wissenschaftliches Werk wurde er 2016 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

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Mehr zum Thema:
Russischer Gesandter zum Militärmanöver "Anakonda" in Polen - "Es gibt keine Bedrohung aus Russland"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 07.06.2016)
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© 2016                                                                                                            Text: Herwig Roggemann, Redaktion und Hörfassung: Deutschlandradio                     - mit freundlicher Genehmigung

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Dieser Beitrag rief kontroverse Reaktionen hervor. Einerseits wird dem Verfasser entgegengehalten, er verkenne die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten Rußlands und die angeblich weiterhin oder erneut aggressiven Absichten der russischen Führung und ihres Präsidenten. Andererseits wird auf die Ausweglosigkeit und Gefährlichkeit einer zunehmend konfrontativen Rußlandausschlußpolitik hingewiesen und dem kritischen Ansatz des Verfassers zugestimmt.
Gemeinsam scheint den russlandkritischen Entgegnungen ihre historisch verkürzte Sichtweise, die sowohl die Folgewirkungen des Zweiten Weltkriegs als auch des Systemumbruchs vor einem Vierteljahrhundert, des Zerfalls der Sowjetunion und des vom Majdan erzwungenen Kurswechsels in der Ukraine für das heutige Rußland außer acht läßt - und zu risikoreichen politischen Fehleinschätzungen russischer Interessen und Befindlichkeiten führt.
 
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Gerade eben habe ich Ihren Beitrag im Deutschlandfunk gehört, dem bleibt im Grundsatz wenig hinzuzufügen. In einer Zeit, in der an der Ostsee wieder Panzer Richtung Russland verladen werden, für sog. „unverzichtbare Militärmanöver“ („Die Welt“), auf Frank Walter Steinmeier vonseiten FAZ (die seit längerem massiv gegen Russland Stimmung macht) und „Die Welt“ eingeteufelt wird, wenn er das ganz Offensichtliche formuliert („beispiellose Illoyalität“, Beitrag interessanterweise heute nicht mehr zu finden), tat es sehr gut, ein paar vernünftige Sätze zu dem Thema zu hören.
Axel Bormann, Rechtsanwalt, Berlin

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Der Westen sollte die russischen Sicherheits- und Handelsinteressen im Interesse aller Beteiligten stärker als in der Vergangenheit berücksichtigen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sollte man daher vermeiden und auch gar nicht erst in Aussicht stellen, da Russland andernfalls unnötig provoziert wird. Eine EU-Mitgliedschaft hat wiederum den Nachteil, dass die Ukraine die Souveränität in der Gestaltung ihrer Handelsbeziehungen zu Russland verlieren würde, da die Außenhandelspolitik von EU-Mitgliedstaaten in die Kompetenz der EU fällt. Als alternative Zukunftsperspektive für die Ukraine kommt in Hinblick auf die Beziehungen zur EU eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Betracht. Auf diese Weise ist bereits Norwegen an die EU angebunden. Als Mitglied des EWR würde die Ukraine rund 80 Prozent der europäischen Binnenmarktgesetzgebung übernehmen, unterliegt aber nicht der gemeinsamen Zollpolitik der EU. Die Ukraine wäre folglich frei, eine souveräne Handelspolitik mit Russland zu treiben und zusätzlich etwa Mitglied zumindest in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu werden. Natürlich muss man genau hinschauen und Inkompatibilitäten zwischen europäischen und eurasischen Rechtsstandards, die auf de-facto-Handelshemmnisse hinauslaufen, vermeiden oder auf ein Minimum begrenzen.
Dieses alternative Modell für die Ukraine wäre geeignet, zu einem fairen Interessenausgleich Europas und Russlands zu führen und zugleich der Ukraine eine Entwicklungsperspektive zu geben, die ihrer geographischen, politischen und wirtschaftlichen Brückenfunktion zwischen Ost und West entspricht.
Maximilian Losch
Geschäftsführer / Président
Deutsch-französischer Sicherheitsdialog / Dialogue de sécurité franco-allemand
www.sicherheitsdialog.eu - maximilian.losch@sicherheitsdialog.eu
 
 
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In einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel v. 13. 11. 2016 fragt Daniela Schwarzer, die neue Leiterin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, unter der Überschrift: "Europa - allein auf der Welt":
..."Wie würde Europa darauf reagieren, wenn Washington vom Konfrontationskurs mit Moskau abweicht, aus dem Sanktonsregime aussteigt und seine Politik gegenüber den Staaten der östlichen Nachbarschaft, die eng mit Berlin und der EU abgestimmt ist, ändert?"
Dies ist eine Kernfrage der gegenwärtigen Ostpolitik. Doch die Formulierung dieser Frage durch die Autorin erweist sich bei näherer Betrachtung als ebenso wenig überzeugend wie ihre Antwort.
USA und NATO und in ihrem Gefolge auch Deutschland und die EU sind mit ihrer Ostpolitik in der Tat auf Konfrontationskurs mit Russland gegangen. Allerdings nicht erst nach Inbesitznahme und Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und der Unterstützung prorussischer Separatisten im Donbass durch die russische Regierung.
Der von den USA initiierte Konfrontationskurs des Westens gegenüber Russland begann schon bald nach dem Zerfall der Sowjetunion und der "Sozialistischen Staatengemeinschaft" vor einem Vierteljahrhundert. Anstelle des Aufbaus einer gesamteuropäischen Sicherheitspartnerschaft unter Beteiligung Rußlands, wie in Paris 1990 vereinbart und von Präsident Putin in seiner Berliner Rede 2001 erneut angemahnt, kam es zur Osterweiterung von NATO und EU unter Ausschluß Rußlands. Dieser neue Konfrontationskurs spitzte sich zu in der von westlicher Seite unterstützten Majdan-Revolte, die zur Verjagung des damaligen Ukrainischen Präsidenten und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine führte. Erst die drohende Aussicht auf Militärpräsenz der NATO und damit der USA unmittelbar an der russischen Westgrenze und auf der Krim führte zu politischen und militärischen Gegenmaßnahmen der russischen Führung.
Die danach nächstliegende Frage wird von der Autorin nicht gestellt: Wie würde Rußland darauf reagieren, wenn Washington, die EU und vor allem Deutschland von der Fortsetzung dieses Kollisionskurses mit Moskau Abstand nähmen?
Die Antwort der Autorin: Der Abschied vom derzeitigen westlichen "Sanktionsregime" werde "die Wirksamkeit der europäischen Politik gegenüber Moskau und den Staaten der östlichen Partnerschaft untergraben" ist angesichts dieser Vorgeschichte und der bisherigen Ergebnisse der Sanktionspolitik nicht haltbar. Denn diese "Politik als Strafmaßnahme" hat nur zu weiterem beidseitigem Vertrauensverlust, erheblichen wirtschaftlichen Schäden für Rußland, die Ukraine und auch Deutschland und zu weiterer militärischer Zuspitzung, keineswegs zu mehr Sicherheitm in und für Europa  geführt. Ein meßbarer positiver politischer, wirtschaftlicher oder militärischer "Erfolg" dieser westlichen Konfrontationspolitik für Europas und vor allem Deutschland ist nicht feststellbar.
Diese Rußlandpolitik geht zudem von einem aktuellem Bedrohungsszenario aus, wonach ein expansives und aggressives Rußland die Sicherheit oder gar die Existenz der baltischen Staaten, der Ukraine oder Polens erneut und wie zu Stalins Zeiten bedrohe. Dafür aber, daß die russische Regierung und ihr Präsident eine "Wiederherstellung" des einstigen sowjetischen Machtbereichs antrebten, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, die näherer Nachprüfung standhielten.
"Das Ende des Imperiums" ist, auch aus russischer realpolitischer Sicht, schmerzhaft aber endgültig. Die Russische Intervention in der Ukraine und im Donbass ist zu verstehen als Reaktion auf die vorangegangene westliche Intervention auf dem Majdan und ihre Folgen für eine veränderte Sicherheitslage nach zu erwartendem NATO-Beitritt der Ukraine.
"Russia is isolated", diese Feststellung von US-Präsident Obama in seiner Rede an die Nation 2016 mag militärpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Führungsmacht USA entsprechen und dort als Erfolg gelten. Diese Sicht bestätigen amerikanische Stellungnahmen, wonach es ein aktuelles Konzept der US-Außenpolitik für eine neue gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluß Rußlands nicht gibt.
Diese Sicht und die ihr zugrunde liegende "Ostpolitik" als Rußlandausschlußpolitik entspricht nicht den europäischen und erst recht nicht den deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.
"Die Sicherheitsgarantien aus Washington sind durch Trump infrage gestellt". Diese Entwicklung, wenn sie zutrifft, sollte für ein Forschungsinstitut zur deutschen Außenpolitik kein Anlaß zur Besorgnis sein. Sie sollte vielmehr als Herausforderung verstanden werden: Endlich konstruktive Vorschläge und konkrete einzelne Maßnahmen für den seit langem, nämlich seit der Charta von Paris 1990, fälligen Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur nicht gegen sondern mit Rußland zu erarbeiten.
 
 
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