Diskussion

 

"Der Westen sollte die russischen Sicherheits- und Handelsinteressen im Interesse aller Beteiligten stärker als in der Vergangenheit berücksichtigen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sollte man daher vermeiden und auch gar nicht erst in Aussicht stellen, da Russland andernfalls unnötig provoziert wird. Eine EU-Mitgliedschaft hat wiederum den Nachteil, dass die Ukraine die Souveränität in der Gestaltung ihrer Handelsbeziehungen zu Russland verlieren würde, da die Außenhandelspolitik von EU-Mitgliedstaaten in die Kompetenz der EU fällt. Als alternative Zukunftsperspektive für die Ukraine kommt in Hinblick auf die Beziehungen zur EU eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Betracht. Auf diese Weise ist bereits Norwegen an die EU angebunden. Als Mitglied des EWR würde die Ukraine rund 80 Prozent der europäischen Binnenmarktgesetzgebung übernehmen, unterliegt aber nicht der gemeinsamen Zollpolitik der EU. Die Ukraine wäre folglich frei, eine souveräne Handelspolitik mit Russland zu treiben und zusätzlich etwa Mitglied zumindest in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu werden. Natürlich muss man genau hinschauen und Inkompatibilitäten zwischen europäischen und eurasischen Rechtsstandards, die auf de-facto-Handelshemmnisse hinauslaufen, vermeiden oder auf ein Minimum begrenzen.

Dieses alternative Modell für die Ukraine wäre geeignet, zu einem fairen Interessenausgleich Europas und Russlands zu führen und zugleich der Ukraine eine Entwicklungsperspektive zu geben, die ihrer geographischen, politischen und wirtschaftlichen Brückenfunktion zwischen Ost und West entspricht."

Maximilian Losch
Geschäftsführer / Président
Deutsch-französischer Sicherheitsdialog / Dialogue de sécurité franco-allemand
www.sicherheitsdialog.eu - maximilian.losch@sicherheitsdialog.eu
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